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"Soziale Brille" bei Umsetzung des Vergaberechtes

Pflege, Rettung, Arbeitsmarktintegration: Hauptsache billig?
Die vier großen Dachverbände im Bereich sozialer Dienstleistungen, dabei-austria, BDV, BAG und Sozialwirtschaft Österreich haben zum Pressegespräch zum Thema Vergaberecht und Soziale Dienstleistungen geladen. Der Dachverband Berufliche Integration dabei-austria wurde von seinem Geschäftsführer Markus Neuherz vertreten, der sich vor allem für das Bestbieterprinzip statt dem Billigstbieterprinzip stark macht.

Hier finden Sie weitere Pressestimmen zum Thema Vergaberecht und Soziale Dienstleistungen

10 Jahre dabei-austria: Berufliche Integration von Menschen mit Behinderung im Jahr 2012: Lippenbekenntnis oder gelebte Praxis


dabei-austria fordert im Rahmen des Symposiums zum 10jährigen Bestehen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung von besseren Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt.

Wien, November 2012: Seit der Gründung des dabei-austria (Dachverband berufliche Integration Austria) im Jahr 2002 hat sich viel getan. Waren zu Beginn 15 Organisationen, die Dienstleistungen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung[1] erbringen, im Dachverband vertreten, sind es 2012 schon 49. Die Anzahl der österreichweit von diesen Mitgliedern betreuten Projekte stieg von 20 auf 119, Tendenz weiter steigend. In ganz Österreich nützten 2011 über 26.000 Menschen mit Behinderung Maßnahmen zur beruflichen Integration, ein Anstieg um 44 Prozent innerhalb der letzten vier Jahre. Rund 10.000 Personen fanden durch gezielte Unterstützung einen Arbeitsplatz, ca. 12.000 gefährdete Arbeitsverhältnisse konnten gesichert werden.

[1] 2011 gelten in Österreich rund 95.000 Menschen als begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes.

Recht auf Arbeit durchsetzen
Viel bleibt noch zu tun. „Der Bedarf an Unterstützung bei der beruflichen Integration steigt ständig an. Wir möchten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Men-schen mit Behinderung am Arbeitsmarkt beitragen, damit unsere Mitglieder das Ange-bot für die berufliche Integration weiter ausbauen können. Unser Ziel ist es, Menschen mit Behinderung eine faire Chance auf Teilhabe zu bieten und das in Art. 27 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgehaltene Recht auf Arbeit durchzusetzen“ , erläutert Mag. a Marlene Mayrhofer, Geschäftsführerin dabei-austria. Der dabei ist als einzige Interessensvertretung in Österreich auf die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung spezialisiert und fordert die Konkretisierung der Maßnahmen zur Umsetzung des NAP[2] in den Bereichen Schule, Beruf und Arbeitsmarkt.

[2] Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung 2012-2020 des BMASK gibt Leitlinien für die Behindertenpolitik in Österreich vor und dient der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.


Handlungsbedarf gibt es vor allem bei Anreizsystemen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei der Förderstruktur und der Flexibilisierung von Transferleistungen. Übergeordnetes Ziel ist die Inklusion behinderter Menschen, damit sie nicht nachträglich integriert werden müssen, sondern von vorneherein durch Abbau von Barrieren am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dazu beitragen können. Dafür müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um z. B. das Angebot der Arbeitsassistenz auszuweiten. Derzeit kann es in Österreich zu einer Wartezeit auf eine Betreuung durch die Arbeitsassistenz von bis zu sechs Monaten kommen.

Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz

Um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können, muss das Angebot der Arbeitsassistenz durch eine persönliche Assistenz ergänzt werden. „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“ , betont Mayrhofer. „Nur durch eine solche österreichweit einheitliche und ganzheitliche Lösung kann Inklusion erreicht werden.“ In Schweden, wo dieser Rechtsanspruch besteht, erhalten 10-mal so viele Menschen persönliche Assistenz wie in Österreich.

Beschäftigungspflicht und Anreizsysteme für Unternehmen
Immer noch 76 Prozent der Unternehmen in Österreich erfüllen die Beschäftigungspflicht[3] nicht. „Anreizsysteme für Unternehmen müssen ausgebaut werden“ , fordert Marlene Mayrhofer. „Förderungen für Dienstgeber spielen für die Arbeitsassistenz eine wesentliche Rolle als Türöffner für die Zusammenarbeit mit Unternehmen und potenziellen ArbeitgeberInnen. Jede zeitliche oder finanzielle Kürzung dieser Förderungen, wie sie etwa durch die Änderung der Zuständigkeit mit Jahresbeginn 2012 eingetreten ist, zieht massive Nachteile für die betroffenen KlientInnen nach sich und verschlechtert deren Chancen auf berufliche Teilhabe.“


Die Ergebnisse einer Studie[4]belegen die Bedeutung von Förderungen für Erfolge der Arbeitsassistenz in Österreich: Zu 91 Prozent wird von den Befragten der Wegfall oder die Kürzung von Lohnförderungen als integrationshemmende Entwicklung angesehen.

[3] ArbeitgeberInnen, die 25 oder mehr ArbeitnehmerInnen beschäftigen, müssen in Österreich laut Behinderteneinstellungsgesetz pro 25 ArbeitnehmerInnen jeweils eine begünstigte behinderte Person einstellen (Beschäftigungspflicht). Falls dies nicht erfolgt, ist eine Ausgleichstaxe zu zahlen.

[4] Studie P und P Sozialforschung „20 Jahre Arbeitsassistenz in Österreich“ für dabei-austria, März 2012


Überproportional steigende Arbeitslosigkeit
Die Änderung der Zuständigkeiten für die Förderung zu Arbeitsbeginn Anfang 2012 hat zu einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderung beigetragen.
Per September 2012 ist die Zahl der arbeitslosen Personen mit Behinderung[5] im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent auf 37.467 gestiegen. In den Vorjahren hat die Arbeitslosigkeit weniger zugenommen: Von 2010 auf 2011 um zwei Prozent, von 2009 auf 2010 um weniger als ein Prozent. „Der Übergang der Kompetenzen vom Bundessozialamt auf das AMS hat die individuellen Teilhabechancen von Personen mit Behinderungen massiv verschlechtert“, kommentiert Marlene Mayrhofer. „Wir setzen uns daher auch weiterhin dafür ein, dass Verringerungen und Verkürzungen der Förderungen wieder rückgängig gemacht werden.“
Eine weitere wichtige Voraussetzung für den Zugang behinderter Menschen zur Erwerbsarbeit liegt in der flexiblen Gewährung von Transferleistungen.

[5] Arbeitslose Personen mit Behinderung und sonstigen gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen


Flexibilisierung und Durchlässigkeit
Durch den Verlust von Transferleistung bei Arbeitsaufnahme kann eine Erwerbstätigkeit für die Betroffenen zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation führen. „Der Verlust von Transferleistungen bei Arbeitsaufnahme erschwert die berufliche Integration“, so Marlene Mayrhofer. „Alternative Arbeitszeit- und Beschäftigungsmodelle sind nötig, um die Gefahr des Verlustes von Transferleistungen zu verringern, sowie ein ‚Ausprobieren’ und einen Umfang von Erwerbstätigkeit gemäß der jeweiligen persönlichen Ressourcen zu ermöglichen“ , hebt Mayrhofer die Bedeutung von durchlässigen Systemen hervor, die eine Kombination von stunden- oder tageweiser Arbeitstätigkeit mit dem Erhalt von Transferleistungen ermöglichen. Die Teilnahme an einer Beschäftigungstherapie soll die Erwerbsarbeit nicht ausschließen. Beispiele für Länder mit einer solchen flexiblen Handhabung wären Tschechien, Norwegen und Schweden.

dabei-austria
Der Dachverband berufliche Integration Austria ist die bundesweite Interessensvertretung für Organisationen, die Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Orientierung und Integration für Menschen mit Behinderung/Erkrankung und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf anbieten. Der 2002 gegründete Verein setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen eine faire berufliche Chance der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt haben bzw. Jugendlichen Perspektiven in Bezug auf ihr künftiges Berufsleben aufgezeigt werden.
Als Zusammenschluss der Dienstleistungsanbieter zur beruflichen Orientierung und Integration bündelt er auf Bundesebene diese Interessen und vertritt sie gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Der gemeinnützige Verein etablierte sich als nationale Informationsdrehscheibe in Sachen berufliche Integration und als Sprachrohr zwischen den Projekten der Mitglieder und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und KonsumentInnenschutz sowie dem Sozialministeriumservice. dabei-austria vertritt 62 Organisationen die in 146 geförderten Projekten tätig sind und Dienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Arbeitsassistenz, Berufsausbildungsassistenz,  Jugendcoaching, JobCoaching, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und Produktionsschule. dabei–austria tritt für die Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung ein und zeigt gesellschaftspolitische Benachteiligungen und Problemfelder auf.


Kontakt

dabei-austria
Mag. (FH) Markus Neuherz, MSc, Geschäftsführer
Parhamerplatz 9, 1170 Wien
Tel. 0650 2070 111

E-Mail: m.neuherz@dabei-austria.at

www.dabei-austria.at