Newsletter Recht Nr. 23

Newsletter N
Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der zweiten Septemberwoche wird die umfängliche, parlamentarische Arbeit (und somit die Herbstsaison) für unsere Abgeordneten starten.

Wissen Sie eigentlich, dass es ganz offiziell – neben diesem Hohen Haus – auch ein Schüler:innen – und Lehrlingsparlament gibt? Ersteres ist 2018 im Schülervertretungengesetz gesetzlich verankert worden. Worüber diskutiert nun die Zielgruppe der Jugendlichen in diesen Foren? Zum einen ging es heuer um faire Bedingungen bei der Zentralmatura, zum anderen wurden im Lehrlingsparlament z.B. Medienkompetenz oder das Thema KI von rund 90 Lehrlingen gemeinsam erörtert. Die Abgeordneten lobten das Engagement der Jungparlamentarier. Hier finden Sie die entsprechenden Links als Nachlese:

Könnten auch Lehrlinge aus unseren Projekten teilnehmen?

Die Antwort ist wohl ein „Ja“. Die Auszubildenden wurden heuer von acht Einrichtungen/Betrieben entsandt. Weitere organisatorische Details sind hier einzusehen: www.reininsparlament.at

Lesen wir nun gemeinsam in die Sommernews hinein!

Thema# EU-Ebene: Omnibus I (seit 18.03.2026 in Kraft).

Man sollte „Omnibus“ als ökonomisch Interessierte:r wohl einmal gehört haben. Was steckt also hinter diesem lateinischen Begriff?

Die EU entschärfte in diesem einem Gesetzespaket diverse Nachhaltigkeitsregelungen und Sorgfaltspflichten mit dem Ziel, Betriebe zu entlasten und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Um diese Ziele zu erreichen, wurden die EU-Berichtspflichten und Sorgfaltspflichten verschoben und vereinfacht, der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen verringert sowie der Berichtsumfang reduziert. QUELLE: Deutsches Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)“

Omnibus I hat Auswirkungen insbesondere auf folgende Richtlinien:

CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive): EU-Richtlinie für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen;
CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive): europäische Lieferkettenrichtlinie;
CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus; Carbon Border Adjustment Mechanism);

Innerstaatliche Umsetzungsfristen und weitere Details können Sie einer WKO-Erläuterung entnehmen:

Omnibus-Paket: Vorschläge zur Vereinfachung der Berichts- und Sorgfaltspflichten – WKO

Zur Info: Omnibus II betreffend Investments scheint in EU-Planung zu sein (“to strengthen the EU’s long-term competitiveness, simpler rules are key”, QUELLE: Simplification of EU rules – Consilium).

Thema# Reform des Wehr-Ersatzdienstes (Zivildienst).

Diese geht einher mit jener des Wehrdienstes: Im Sommer-Ministerrat Ende Juli 2026 ist auch das für viele Einsatzorganisationen – und manch unserer Mitglieder im Projektbereich – relevante Thema „Zivildienst“ behandelt worden.

Auf Seite 4 des Sommer-Ministerratsvortrages liest man Folgendes: „Um den Beitrag des Zivildienstes zum Krisen- und Katastrophenmanagement sowie den Zivildienst qualitativ aufzuwerten und die Resilienz der Republik Österreich zu stärken, werden auch im Zivildienst Begleitmaßnahmen erarbeitet. Der Fokus wird hierbei auf die Weiterentwicklung des Zivildienstes durch die Verbesserung der organisatorischen Rahmenbedingungen, der Aus- und Fortbildungen für Zivildienstleistende (Erwerb von Qualifikationen) um den “qualifizierten Einsatz” vermehrt zu ermöglichen sowie die Stärkung seiner Attraktivität für Zivildienstleistende und Einsatzorganisationen und ein gerechteres Anerkennungsregime“.

Alle im Vortrag erwähnten Maßnahmen sollen nun im Detail ausgearbeitet werden. Eine Reformgruppe wird die genannten Schritte prüfen und gegebenenfalls legistisch ausarbeiten.

Umlaufbeschluss 60c vom 27. Juli 2026, Punkt 33

Thema# News zum Sozialhilfegrundsatzgesetz, kurz SH-GG.

Weshalb könnte eine Änderung der Sozialhilfe-Rahmenbedingungen unsere bundesweit agierende Projektlandschaft tangieren?

Zur Vorgeschichte: Die Armutskonferenz ist mit der Vorlage eines einschlägigen Gesetzesvorschlages an das BMASGPK herangetreten. Seit längerem ist bekannt, dass die Sozialhilfe über die Landesgrenzen hinweg „vereinheitlicht“ werden soll. Das bisherige SH-GG umfasst 10 Paragrafen und listet als Ziele in § 1 leg.cit. wie folgt auf: „Leistungen der Sozialhilfe aus öffentlichen Mitteln sollen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen, integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele berücksichtigen und insbesondere die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich fördern“.

Hier überlappen sich unsere Interessen der beruflichen Inklusion mit der Wiedereingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben nach dem SH-GG. Wir sind gespannt auf den Entwurf der Sozialministerin und werden im ordentlichen Begutachtungsverfahren Stellung beziehen, sofern erforderlich. Bis dahin können Sie gerne besagten Vorschlag einsehen:

Armutskonferenz legt fertiges Sozialhilfegesetz vor – Armutskonferenz

Thema# Ausgleichstaxe ATAX 2024 (Liste).

Sie werden diese News vielleicht schon gehört haben: Für alle einsehbar ist erstmals eine Tabelle von rund 22.400 österreichischen Betrieben, Vorschreibungsperiode 2024, die einstellpflichtige Unternehmen mit (erfüllter oder nicht erfüllter) Einstellpflicht zeigt, abrufbar nachfolgend unter „Distributionen“:

Ausgleichstaxe (ATAX) Unternehmensliste 2024 – Offene Daten Österreich | data.gv.at

Thema# 2025er- Zahlen rund um Behindertenpässe.

In einer aktuellen Fragebeantwortung vom 03.08.2026 gab die Sozialministerin einen Überblick betreffend die Ausstellung, Verweigerung oder Altersverteilung von Behindertenpässen 2025. Details können Sie gern der Beilage via Link entnehmen:

Ausstellung von Behindertenpässen – Daten 2025

Thema# Update zur Lohntransparenz.

Wir haben Anfang des Jahres, vgl. Newsletter Nr.16 (2026), über die verpflichtende Umsetzungsfrist zur Lohntransparenz bis Ende Juni 2026 berichtet.

Anfang Juni 2026 schickte nun Korinna Schumann im Alleingang einen entsprechenden Entwurf an die übrigen Regierungsmitglieder. Seither ist erneut Stillstand. Geplant war demnach, dass Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeiter:innen Einkommensberichte zu erstellen haben. Mehr lesen Sie in diesem Artikel, verfasst vom ORF:

Lohntransparenz: Kritik an Schumanns Entwurf – news.ORF.at

Thema# 3x DIGITALISIERUNG im Berufsalltag.

News aus dem Staatssekretariat für Digitalisierung: Wer ist ida?

Wie einer OTS vom 10.08.2026 zu entnehmen war, wird ida für Bürger:innenanliegen bereitstehen: Probleme rund um die ID Austria, Fragen zu Ausweisen oder zur digitalen Signatur und vieles mehr können an ida herangetragen werden. ida ist also eine neue KI-Assistenz in der Verwaltung und soll uns informieren, Orientierung geben und abschließend beraten. Hier der Link: Pröll: ida – Österreichs erste KI-Assistenz für Verwaltungsfragen ist rund um die Uhr für Sie da

News zur ID Austria:

Es gibt ab sofort eine neue USP-ID Austria-Schnittstelle: Hier finden dann User:innen die Funktion „Einloggen im Namen eines Unternehmens“. Nachstehender ORF-Beitrag weist auf diese Ankündigung des Digitalisierungsstaatssekretärs hin: ID Austria mit Unternehmensserviceportal verbunden – news.ORF.at

News zur EUDI-Wallet:

Apropos digitale Verknüpfung: Kennen Sie die EUDI-Wallet – die digitale Brieftasche?

Bis Anfang 2027 sollte in den EU-Mitgliedstaaten eine EUDI-Wallet nach gemeinsamen Standards verfügbar sein. Beworben wird diese Wallet seitens der EU als digitales Werkzeug, das auch qualifizierte, elektronische Signaturen unterstützt. Die Sozialministerin wurde aktuell zum Umsetzungsstand befragt. Hier finden Sie bei Interesse die Anfrage, die mit 12.08.2026 zu beantworten war: Einführung der EU Digital Identity Wallet

50-Jahr-Jubiläum am 07.07.2026:
Das Volksgruppengesetz als Basis für Inklusion in einem anderen Sektor.

In unserem Arbeitsalltag ist das Bemühen um Teilhabe und berufliche Inklusion ein wesentlicher Faktor. „Teilsein“ betrifft nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch (nunmehr sechs anerkannte autochthone) Volksgruppen, die in Österreich leben. Deren Rechte sind im Volksgruppengesetz verankert, das seit 1976 wiederholten Novellierungen unterzogen wurde. Was diese Bestimmungen für junge Leute bedeuten können, lesen Sie gerne hier nach:

Demokratie lebt von Vielfalt: Was bedeutet das Volksgruppengesetz für die junge Generation? (PK0758/20.07.2026) | Parlament Österreich

Das Team von dabei-austria hofft, Sie hatten einen erholsamen und genussreichen Sommer.

Wir wünschen nun einen erfolgreichen Start in Ihre „Herbstsaison“!