YouTube Icon Facebook Icon Podcast Icon

Newsletter Recht Nr. 24

Newsletter N
Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie uns heute mit wichtigen Begrifflichkeiten starten: Mehrfach wurde in oppositionellen Parlamentsanfragen der Ausdruck „Menschen mit Beeinträchtigung“ verwendet.
 
Die Sozialministerin nahm aktuell dazu Stellung und merkte in ihren Beantwortungen an, „dass grundsätzlich im Sinne der UN-BRK die Bezeichnung „Menschen mit Behinderungen“ geboten wäre. Der Begriff „Menschen mit Behinderungen“ basiert auf dem menschenrechtlichen Modell von Behinderung gemäß UN-Behindertenrechtskonvention. Nach diesem entstehen Behinderungen aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren, die sie an der vollen und wirksamen Teilhabe an der Gesellschaft, auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen, hindern. Der Plural „Behinderungen“ dient dazu, diese Multidimensionalität darzustellen und insbesondere deutlich zu machen, dass es nicht nur um eine bestimmte Beeinträchtigung einer Person, sondern auch um gesellschaftliche Barrieren geht und dass es viele Formen von Behinderungen gibt“.
 
In diesem Sinne: Setzen wir unsere professionelle Arbeit fort, halten uns auf dem Laufenden und helfen mit, gesellschaftliche Barrieren für arbeitssuchende Personen mit Behinderungen kleiner und weniger zu machen.

Thema# Zivildienst NEU, laufende Begutachtung bis zum 12.11.2026. 
Die Wehr- und Zivildienstreform ist in aller Munde. Nun ist auch das offizielle Begutachtungsverfahren eingeläutet.

Die Unterlagen zur Änderung des Zivildienstgesetzes weisen im Originalwortlaut drei Ziele aus: 1) Sicherstellung einer möglichst hohen Bedarfsdeckung im Zivildienst; 2) Verringerung disziplinär bedingter Nicht-Antritte und vorzeitiger Beendigungen und 3) Durchschnittlich längere Zivildienstdauer. Damit (sprich: mit der Maßnahme der Verlängerung des verpflichtenden Zivildienstes von 9 auf 11 Monate, sowie mit freiwilliger Verlängerungsmöglichkeit) soll eine Stärkung des Zivildienstes und der Einsatzbereitschaft erwirkt werden. 

Auch ein „Nullszenario“ bei Untätigkeit des Gesetzgebers wird genannt: „Für die Einrichtungen bedeutet ein dauerhaft nicht gedeckter Bedarf, dass bisher von Zivildienstleistenden übernommene Tätigkeiten anderweitig organisiert werden müssen. Dies kann zu einer zusätzlichen Belastung des vorhandenen Personals, zu einem höheren organisatorischen Aufwand und – sofern Aufgaben nicht anders aufgefangen werden können – zu Einschränkungen beim Umfang oder bei der Verfügbarkeit von Leistungen führen. Besonders relevant ist dies in Bereichen wie dem Rettungswesen, der Sozial- und Behindertenhilfe, der Betreuung älterer Menschen und den Krankenanstalten, in denen ein wesentlicher Teil der Zivildienstleistenden eingesetzt wird. Im Jahr 2025 entfielen rund 39 % der Zuweisungen auf das Rettungswesen, 27 % auf die Sozial- und Behindertenhilfe, 12 % auf die Betreuung älterer Menschen und 9 % auf Krankenanstalten“.

Hier können Sie die Unterlagen im Detail einsehen: Begutachtungsentwürfe Zivildienst NEU


EXKURS Europa im Vergabemodus:   
EU – Kommission plant ein neues System für die öffentliche Vergabe!

Am 09.09.2026 legte die Kommission einen ersten Vorschlag zur Harmonisierung des Vergaberechts für alle Mitgliedstaaten vor. Mehrere Mitgliedsländer, darunter auch Österreich, haben eine Gegennote eingebracht, weil man fürchtet, innerstaatliche Handlungsspielräume zu verlieren (und ja, die derzeit geltenden Regelungen des Bundesvergabegesetzes würden dann von dieser neuen Verordnung überlagert). Wir werden das Gesetzwerdungsprocedere der EU in den kommenden Monaten verfolgen – und berichten.

Eine Frage, die sich sofort auftut: Welche Auswirkungen könnten die neuen Regeln auf Inklusionsthemen haben? Die Disability Support Europe (vormals EASPD) hat dazu eine kompakte Übersicht veröffentlicht, wir heben an dieser Stelle zwei Headlines hervor, die erfreulicherweise die Stoßrichtung zeigen: „social considerations get their own chapter; disability employment through reserved contracts“.

Lesen Sie hier die übrigen Inhalte mit Sozialbezug im Originalwortlaut der Disability Support Europe (vormals EASPD)

Thema Budget# UG 21 hat ein Gleichstellungsziel, das uns interessiert.

Das für die Projektlandschaft wohl relevante Gleichstellungsziel lautet im korrekten Wortlaut: „Verbesserung der Chancen von Frauen mit Behinderung am Arbeitsmarkt (WZ 3)“
Am 18.08.2026 langte eine Fragebeantwortung der Sozialministerin im Parlament ein, die sich in dieses Gleichstellungsthema vertiefte. Demnach wurden die einschlägigen Inhalte bereits vor vielen Jahren verankert, so die Sozialministerin: „In der UG 21 wird das gegenständliche Gleichstellungsziel mit Fokus auf Frauen mit Behinderungen (FmB) am Arbeitsmarkt seit Einführung der Wirkungsorientierung im Jahr 2013 durchgehend verfolgt“.

Welche Mittel für dieses Wirkungsziel eingesetzt wurden, welche Maßnahmen gesetzt wurden und letzten Endes welche Fortschritte man hier erzielt hat, all das können Sie in der nachstehenden Fragebeantwortung nachlesen. Im Anschluss daran findet sich eine Hintergrundinfo, was überhaupt unter UG 21 zu verstehen ist und der Link zur entsprechenden Budgetanalyse:
Gleichstellungsziel der UG 21 (5722/AB)

Hintergrundinfo zur UG 21: UG 21 bedeutet Untergliederung 21 des jeweiligen Bundesvoranschlages zum Budget betreffend „Soziales und Konsumentenschutz“. In der UG 21 werden z.B. folgende Ausgabenschwerpunkte verrechnet: – Pflegegeld, Hospiz- und Palliativfonds, 24-Stunden-Betreuung, Renten- und Entschädigungsleistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Heeresentschädigungsgesetz, dem Impfschadengesetz, dem Opferfürsorgegesetz, dem Verbrechensopfergesetz und dem Heimopfergesetz – Beschäftigungsoffensive und Projekte/Vorhaben zur Verbesserung der beruflichen und gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Projekt- und Individualförderungen, Integrative Betriebe) – Sonderprojekte zur Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderungen 2022 – 2030 (insb. Pilotprojekt Persönliche Assistenz) sowie Abwicklung von Förderungen an Vereine und sonstige Träger zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen – usw.
 
Wer an konkreten Zahlen interessiert ist, findet die 2025/2026er- Budgetanalyse zur UG 21 hier:
BD – UG 21-Soziales und Konsumentenschutz Budgets 2025 und 2026


Thema Budget# Sondermittel für den ATF gesichert!
Dieses erfreuliche Ergebnis aus der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses vom 09.09.2026 wird sich bereits herumgesprochen haben: Es gibt mehr Geld für den ATF!  „Mit zusätzlichen Mitteln werde Planungssicherheit gewährleistet, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt langfristig und nachhaltig zu stärken“, so die Sozialministerin.

Festgelegt ist dies alles in einer Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, die am 23.09.2026 im Nationalrat beschlossen wurde. Im Zuge eingangs genannter Sitzung entspannte sich eine rege Diskussion, die hier in Eckpunkten nachgelesen werden kann: Sozialausschuss einstimmig für Sondermittel

Dem ATF werden 2026 bis 2029 (und aus heutiger Sicht in den Folgejahren) Sondermittel des Bundes wie folgt gewährt: 2026 = Euro 65 Mio; 2027 = Euro 45,1 Mio; 2028 = Euro 24,4 Mio. und ab dem Jahr 2029 kann mit Euro 14,4 Mio. für Maßnahmen zur beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen gerechnet werden. Hier finden Sie besagte Novelle: 
BGBl. I Nr. 85/2026
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes


Thema Budget# Reformbedarf bei Förderungen – und der Ruf nach „Gender Budgeting“. 
Auch der Budgetausschuss setzte sich zu Anfang der Herbst-Sitzungsperiode zusammen und diskutierte den Bundesrechnungsabschluss 2025. Interessant scheint in dem Zusammenhang ein Vorschlag einer Oppositionspartei zur Weiterentwicklung des „Gender Budgeting“. Die Bundesregierung müsse – so die Abgeordneten – den Fokus auf geschlechterspezifische Analysen bei Förderungen legen und das Augenmerk zudem auf eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung geben. Strukturellen Reformbedarf bei Förderungen sah zum wiederholten Male auch der beigezogene Rechnungshof.

Hier lesen Sie die Details rund um Förderungen nach:     
Budgetausschuss zum Bundesrechnungsabschluss 2025: Kraker fordert Strukturreformen, Marterbauer sieht Fortschritte (PK0817/15.09.2026) | Parlament Österreich

Thema# Neue Regelungen für Lehrlinge und Schüler:innen hinsichtlich Einkommen und Beihilfen.
BGBl. II Nr. 296/2026
Änderung des Lehrlingseinkommens für Sportadministratorinnen und Sportadministratoren
BGBl. II Nr. 297/2026
Änderung des Lehrlingseinkommens für Fitnessbetreuerinnen und Fitnessbetreuer
BGBl. II Nr. 298/2026
Änderung des Lehrlingseinkommens für Veranstaltungstechnikerinnen und Veranstaltungstechniker
BGBl. II Nr. 305/2026
Schülerbeihilfen-Valorisierungsverordnung 2026


Thema BERICHT # 2025er-Tätigkeitsbericht der Behindertenanwaltschaft.
Am 27.08.2026 wurde dieser aktuelle Bericht veröffentlicht und festgehalten, dass ein Rekord an Beratungen stattgefunden habe und eine große Nachfrage am Serviceangebot bestehe: „Die Anliegen reichen von fehlender Barrierefreiheit über Benachteiligungen im Arbeitsleben bis hin zu Problemen beim Zugang zu Bildung, Mobilität oder Dienstleistungen“, so die dortigen Ausführungen.

Die Forderungen (vgl. im Detail Seiten 74;75) zur beruflichen Teilhabe sind zu unterstützen: Zum Gelingen bedarf es eines strukturierten und gemeinsamen Austausches von Bund und Ländern unter der Prämisse einer budgetären Deckung. Punkt 6/S.81 befasst sich im Detail mit den notwendigen Maßnahmen im „Bereich Arbeit“ aus Sicht der Behindertenanwaltschaft.

Der genannte Bericht nimmt auch Bezug auf das Projekt BETESTAT: Eine statistische Aufarbeitung von Fakten rund um Menschen mit Behinderungen. Nach Angaben des – zunächst als Forschungsprojektes eingerichteten – Berichtswesen (mittlerweile drei Berichte) leben in Österreich rund 760.000 Menschen mit einer „registrierten Behinderung.“ Der Bericht führt erklärend dazu aus: „Das bedeutet, sie haben entweder einen durch den Bund festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50% oder beziehen Pflegegeld. Davon nicht umfasst sind Menschen, die nur nach landesgesetzlichen Vorschriften Leistungen der „Behindertenhilfe“ beziehen“.

Hier können Sie in die Statistiken hineinlesen:
Behinderungs- und Teilhabestatistik


EXKURS: Gesundheit und Psyche

Thema# Fragebeantwortung der Sozialministerin zum Gesundheitssystem – und den daraus resultierenden Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen.
Nachstehend können Sie die Ausführungen des zuständigen Ressorts vom 09.10.2026 einsehen, die sich u.a. mit der Evaluierung des Aktionsplan Behinderung II durch die WU Wien, mit inklusiven Ambulanzen oder mit dem Einsatz von Gebärdensprache befassen. Auch was GeKo Mappen bzw. GeKo Pässe für Menschen mit Behinderungen in der Region Wien sind, können Sie gerne unter der Frage 10 vertiefen.
Gesundheitssystem diskriminiert Menschen mit Behinderungen (6178/AB) | Parlament Österreich


Thema Psyche# „Gesund aus der Krise IV“ gesichert!
Dem Vernehmen nach sollen 35,15 Mio. Euro für die Projektphase IV der einschlägigen Unterstützungsleistungen für das laufende Schuljahr 2026/2027 zur Verfügung gestellt werden.
Wie der BÖP in einer OTS vom 31.08.2026 festhielt, ermögliche „ein Behandler:innen-Pool von rund 1.600 Klinischen Psycholog:innen, Gesundheitspsycholog:innen, Psychotherapeut:innen und Musiktherapeut:innen die erfolgreiche Umsetzung“.
Details zum Fortbestand lesen Sie gerne in dieser OTS vom 31.08.2026 nach:  OTS
 
Thema Psyche# Betreuung in Chancenbonusschulen.

Wie der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie in einer OTS vom 07.09.2026 wissen ließ, kommt nun auch ein zukunftsweisendes, psychotherapeutisches Angebot für Schüler:innen direkt in Chancenbonusschulen: Ganz neu werden Psychotherapeut:innen an diesen Schulen ihre Arbeit aufnehmen. Damit werden kompetente Unterstützung und kurze Wege unmittelbar vor Ort ermöglicht.
Wie auch Projektmitarbeiter:innen immer wieder erfahren müssen, sind Beschäftigte und Schüler:innen an Schulen vermehrt hochkomplexen Situationen ausgesetzt: Gewalt, Rückzug, familiäre Krisen, Mobbing und vieles, vieles mehr. Ergänzende Unterstützungssysteme können nur begrüßt werden!

Hier finden Sie den Link:
Schulbeginn: 71 Schulpsychotherapeut:innen starten


Thema# Neues Parlamentsformat!
Mit September startete eine monatliche Vorschau zu gesetzlichen Neuerungen, die im jeweils folgenden Monat gelten. Folge I.) erinnerte nun u.a. an die verpflichtenden Perspektivengespräche als Begleitmaßnahme für Schüler:innen, die vom Unterricht suspendiert wurden. Wir haben bereits inhaltlich im Jänner berichtet, vgl. Newsletter Nr.16. Eine aktuelle Nachlese finden Sie hier:
Ab September in Kraft: Kopftuchverbot, höhere Fahrtbeihilfen und „mittleres Management“ an Schulen (PK0796/28.08.2026) | Parlament Österreich


Thema# ORF-Update zur geplanten (bundesweiten) Sozialhilfereform.
Die bundesweite Sozialhilfereform (konzipiert vom BMASGPK) ist Gesprächsthema. Eine Einigung gibt es noch nicht. Wir haben im Vorgängernewsletter darüber berichtet. Auch für unsere Zielgruppen werden offensichtlich in diesem ersten Vorschlag Weichen gestellt: „Auch für Menschen mit Behinderungen sollen Verbesserungen kommen, etwa durch einen doppelten Vermögensfreibetrag. Therapeutische Taschengelder und Ähnliches sollen nicht mehr angerechnet werden“. Mehr davon lesen Sie in ORF-Berichten der vergangenen Wochen nach:

Die geplante Novelle ist bis zum 13.11.2026 in Begutachtung und kann hier eingesehen werden:

RIS – BEGUT_D24F1C6C_BC9D_4C0B_946A_C2411A7E2634 – Begutachtungsentwürfe,


Jubiläum (45 Jahre WUK) und
„Internationaler Tag der Demokratie“.

Am 03.10.2026 feierte das WUK „45 Jahre“. Wir haben unseren Nachbar:innen in Wien bereits gratuliert! Für alle, die es nicht wissen: Unsere Büros sind tatsächlich nur durch eine Straße getrennt. Wie ist auf deren Homepage so trefflich zu lesen? „Seit 45 Jahren steht das WUK für selbstverwaltete Freiräume, Kunst, Kultur, Bildung und gesellschaftspolitisches Engagement“.  Unserer Meinung nach kann es noch gerne viele, viele Jahre so weitergehen!    

Was ein weiteres Jubiläum betrifft: Redner:innen resümierten anlässlich der Mitte September 2026 ausgerichteten Veranstaltung „Demokratie unter Druck“ am Internationalen Tag der Demokratie im Parlament wie folgt: „Nur gerechte soziale Teilhabe kann das Fundament der Demokratie erneut festigen“. 

Wir können letzterem nur absolut beipflichten. Danke für Ihr heutiges Lese-Interesse!