Newsletter Recht Nr. 25 Newsletter N 18. November 2026 Sehr geehrte Mitglieder,liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Start dieses Newsletters begeben wir uns gedanklich nach Arusha: In der ersten Oktoberwoche fanden sich rund 700 Abgeordnete (so auch Parlamentarier:innen aus Österreich) aus mehr als 130 Ländern zusammen und diskutierten im Rahmen der 153. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Tansania spezielle Fragen, wie eine inklusive und chancengleiche Staatsführung gelingen kann.In der Tagungswoche wurden auch verschiedene Resolutionen zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet, vgl. insbesondere jene: „Inclusive social development for all: Parliamentary strategies to promote the rights and empowerment of persons with disabilities“.Für Interessierte findet sich hier eine Nachschau der Delegation und der Outcomes: Verantwortungsvolle Staatsführung bei 153. IPU-Versammlung im Fokus (PK0931/12.10.2026) | Parlament Österreich 153rd IPU Assembly and related meetings | Inter-Parliamentary Union Lesen wir nun gemeinsam in die News hinein! Thema# Bundesweite Sozialhilfe-Reform in Begutachtung bis 13.11.2026. Wir haben im Vorgängernewsletter ein kleines Update zur geplanten Sozialhilfereform gegeben. Anfang November 2026 landete die geplante Sozialhilfe neu nun als Agenda auch im Sozialausschuss. Die nachstehende Parlamentskorrespondenz (vgl. Link) vermittelt einen Eindruck der dortigen Diskussion. BM Schumann erklärte, durch die Reform arbeitsfähige Personen schneller in Beschäftigung bringen zu wollen. Resümierend wurde im Beitrag auch festgehalten: „Für Menschen mit Behinderungen bringe die Reform wesentliche Verbesserungen, betonte Schumann. So müssten etwa Kinder ihre Eltern nicht mehr zuvor auf Unterhalt klagen, um Anspruch auf Sozialhilfe zu bekommen. Auch von gelockerten Anrechnungsbestimmungen würden Betroffene profitieren“.Sozialausschuss Unterlagen zur geplanten Änderung und Stellungnahmen zum Vorhaben können nochmals hier eingesehen werden (Anmerkung: Nachstehend findet sich auch die geplante Gesetzespassage, die sich mit dem Einsatz von Arbeitskraft für Leistungsbezieher:innen befassen wird):Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialhilfe-Statistikgesetz, Änderung Gesetzestext ad Einsatz der Arbeitskraft: Neu § 6a. (1) Die dauernde Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft im Sinne von § 3 Abs. 4 umfasst insbesondere die Bereitschaft zur Annahme einer vom Arbeitsmarktservice vermittelten, nach § 9 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, zumutbaren Beschäftigung und die aktive Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, insbesondere Maßnahmen zur beruflichen oder medizinischen Wiedereingliederung, zur Aus- und Weiterbildung oder Sprachkurse.(2) Keine Verpflichtung nach Abs. 1 besteht für Personen, die …..(Ziffern 1-4 gekürzt)5. noch der allgemeinen Schulpflicht unterliegen oder danach in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen, die bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde oder den erstmaligen Abschluss einer Lehre zum Ziel hat;6. Grundwehr- oder Zivildienst leisten oder ein Freiwilliges Sozialjahr absolvieren;7. von Invalidität (§ 255 Abs. 3 ASVG) betroffen sind oder wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes trotz Maßnahmen der Wiedereingliederung keiner Erwerbstätigkeit im Ausmaß von zumindest 15 Wochenstunden mehr nachgehen können;8. aus vergleichbar gewichtigen, besonders berücksichtigungswürdigen Gründen am Einsatz ihrer Arbeitskraft gehindert sind. Thema# Alles eine Frage der Einstufung.Eine Oppositionspartei sprach sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz dringlich umfassend zu überarbeiten und zu vereinheitlichen. Dieser Antrag wurde am 03.11.2026 im Sozialausschuss vertagt. Inhalte des Begehrens lesen Sie dennoch hier nach: 1045/A(EDiese Einstufungsverordnung zum Pflegegeld stand auch im Mittelpunkt einer parlamentarischen Anfrage der Opposition vom 18.09.2026, die bis zum 18.11.2026 zu beantworten war. Hier lesen Sie die einzelnen Punkte nach:„Wildwuchs“ bei den Einstufungskriterien für das Pflegegeld und notwendige Novellierung der Einstufungsverordnung (6899/J) | Parlament Österreich Thema# „Psychische Gesundheit“ als wiederkehrende Agenda.Eine Oppositionspartei forderte mit Entschließungsantrag u.a. ein jährliches, bundesweit einheitliches Monitoring (samt Veröffentlichung) zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, das zudem auch Versorgungskennzahlen enthalten solle. Prävention sei unumgänglich, der Bereich der psychischen Erkrankungen sei weit gefasst, wobei einige Diagnosen in den vergangenen Jahren eine besonders besorgniserregende Dynamik aufweisen würden, so die Abgeordneten. Dieser Antrag wurde im Gesundheitsausschuss am 06.10.2026 vertagt.Die Inhalte lesen Sie bei Interesse hier nach: 1058/A(E. Thema# Hat die Projektlandschaft auch Interesse an „LEA“?Ende September 2026 legte das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung einen Bericht zum Frauenförderungsfonds „LEA-Let’s Empower Austria“ vor, der vor allem dessen Finanzgebarung und Tätigkeiten für das Jahr 2025 abbildete. Darin ist z.B. Folgendes unter Punkt 1.3. zu lesen: „Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Entfaltung individueller Potenziale, zum Abbau geschlechterbezogener Rollenbilder sowie zur Erweiterung von Bildungs-, Berufs- und Entwicklungsperspektiven“. Folgende Zielgruppen wurden auf S.4 des Berichtes genannt: „vorrangig Frauen und Mädchen sowie Kinder und Jugendliche in Österreich, insbesondere Schüler:innen. Darüber hinaus richtet sich das Angebot an Lehrkräfte, Pädagog:innen, Bildungseinrichtungen sowie weitere Multiplikator:innen“.Dass beim Thema „Bildungsverläufe und Berufsperspektiven“ eine Verzahnung zu unserer Projektlandschaft bzw. Zielgruppe bestehen kann, versteht sich von selbst. Details des Berichts sind hier abzurufen:III-402 d.B. Thema# KI-Avatar gewinnt!Wer im Bereich der „technischen Assistenz“ arbeitet, wird sich sicher für diesen Beitrag erwärmen können: Wie in der Parlamentskorrespondenz Nr.937 vom 14.10.2026 nachzulesen ist, wurde die Parlamentsdirektion für den „AI-Stimm-Avatar“ mit dem Siegerpreis beim zweiten AI Excellence Award 2026 gekürt.Wie beschreibt der Parlamentsbeitrag dieses Projekt so trefflich? „Der in Kooperation mit Zero Project entwickelte Stimm-Avatar zeigt, wie künstliche Intelligenz Menschen mit eingeschränkter Sprechfähigkeit die weitere Ausübung ihres parlamentarischen Mandats ermöglichen und damit demokratische Teilhabe erhalten kann. Konkret unterstützt er Nationalratsabgeordneten Klaus Fürlinger, dessen Sprechfähigkeit aufgrund einer chronischen Erkrankung eingeschränkt ist, bei der Wahrnehmung seiner parlamentarischen Aufgaben“. Lassen Sie sich hier inspirieren:AI Excellence Award 2026 für KI-Stimm-Avatar Thema# Die Lehre im Mittelpunkt parlamentarischen Geschehens im Oktober. Mitte des Monats Oktober diskutierten die Volksvertreter:innen im Plenum den Bericht des BMWET zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich der Jahre 2024/2025. Wir haben auf dieses Expose bereits im Newsletter Nr.22 hingewiesen, zumal dort auch auf NEBA-Angebote Bezug genommen wird.Was nun die Parlamentarier:innen vom Ist-Zustand oder den Entwicklungsmöglichkeiten der Lehre halten – und welch unmissverständlicher Konsens bestand, all das lesen Sie hier nach: Fraktionsübergreifendes Bekenntnis im Nationalrat zur Stärkung der Lehre (PK0944/14.10.2026) | Parlament Österreich Ende Oktober gab es zudem eine Podiumsdiskussion zwischen Abgeordneten und der Gewerkschaftsjugend: Herausforderungen und Chancen der Lehre standen zur Debatte. Podiumsdiskussion zur Zukunft der Lehre (PK1029/30.10.2026) | Parlament Österreich Thema# 16. Bericht zur Gleichbehandlung im Bund. Dieser Gleichbehandlungsbericht wird seit 1996 alle zwei Jahre veröffentlich, der aktuelle Bericht liegt nun im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments auf. Die gesetzliche Grundlage hierfür findet sich im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz.Der einschlägige 16. Report gibt den aktuellen Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst wieder und weist zudem die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission des Bundes aus. Es ist etwa nachzulesen, welche Strategien zum Abbau der Benachteiligungen von Frauen in den Bundesministerien gewählt werden. Auf den Seiten 47 folgend werden etwa die einschlägigen Aktivitäten des BMASGPK skizziert, vgl. Seite 55: „Die Förderung eines diskriminierungsfreien Klimas als Teil des übergeordneten Kriteriums „soziale Kompetenz“bei der Eignungsbeurteilung von Bewerber:innen für eine Funktion unterstreicht die Wichtigkeit von Gleichbehandlung und soll langfristig in das alltägliche Handeln einfließen“. Frauen mit Behinderungen und deren Themen sind nicht extra ausgewiesen, zählen wohl aber zur Zielgruppe dieses Berichtes.Details der mehr als 340 Seiten umfassenden Zusammenschau sind hier einzusehen:16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2026 Thema# Ein Statusbericht und eine Bürgerinitiative zum SPF.Die (aktuell) durch den Bundesminister für Bildung beantwortete oppositionelle Anfrage betreffend die dramatische Unterfinanzierung der Sonderpädagogik und weitere Themen zum SPF können Sie hier einsehen, Schreiben dat. 09.11.2026:Die dramatische Unterfinanzierung der Sonderpädagogik an österreichischen Pflichtschulen sowie die systemrelevante Benachteiligung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (6857/J) | Parlament ÖsterreichZum Thema SPF gibt es auch eine Bürgerinitiative, die im Parlament behandelt wurde. Die Sprecherin der Elterninitiative legte den Abgeordneten bestehende Probleme aufgrund des Lehrer:innenmangels für Kinder mit SPF an den Pflichtschulen offen. Details sehen Sie hier: Petitionsausschuss holt Einschätzungen zu Bürgeranliegen ein (PK1008/22.10.2026) | Parlament Österreich Thema# Kommunalsteuer und Steuerbefreiung.An dieser Stelle wird der Hinweis auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nachgeholt. Das Höchstgericht beschäftigte sich im Mai d.J. mit der Auslegung des Begriffes „Behindertenfürsorge“ im Kommunalsteuergesetz 1993. Resümee dazu: Steuerbefreiung für Hilfsprogramme zur beruflichen Wiedereingliederung für psychisch Beeinträchtigte Aus der Entscheidung, die einen Hinweis auf die involvierte Förderlandschaft gibt: „Die angebotenen Hilfsprojekte bzw. -programme werden insbesondere durch Förderungen und Zuwendungen seitens des Landes Steiermark, der Pensionsversicherung, des AMS, des Justizministeriums, des Gesundheitsfonds und der Stadt Graz finanziert“.(Ro 2025/15/0023 vom 28.05.2026)Die genannte Entscheidung findet sich hier: Österreichischer Verwaltungsgerichtshof Thema# Fragen über Fragen im Jugendcoaching: Wo soll es den Ministerien zufolge hingehen?Zum Abschluss dieses Newsletters gibt es noch zwei Links zu Anfragen der Opposition vom 02.10.2026 an Familienministerin Bauer und vom 09.11.2026 an Bildungsminister Wiederkehr zur Frage der Weiterentwicklung des Jugendcoachings, die von den Genannten innerhalb von zwei Monaten zu beantworten sind: Rolle und Maßnahmen des Jugendressorts Rolle und Maßnahmen des Bildungsressorts JUBILÄUM 80 Jahre KOBV:Eindrücke eines Festaktes.Vor 80 Jahren wurde der Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland ins Leben gerufen. Heute vertritt diese Einrichtung die Belange von rund 33.000 Mitgliedern. Dieses Jubiläum wurde am 14.10.2026 im Wiener Rathaus mit einem Festakt und zahlreichen Gästen gefeiert. Hier kann gerne das Event nachgelesen werden:80 Jahre KOBV – Der Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland: Jubiläumsfeier im Zeichen des Ehrenamts – KOBV – Der BehindertenverbandDas Team von dabei-austria gratuliert dem KOBV recht herzlich und dankt für das heutige Interesse!