Newsletter Recht Nr. 22 Sehr geehrte Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwartet Sie heute?Eine Ferienlektüre mit vielen Infos. Ferien, „offiziell tagungsfreie Zeit“, haben neben Schüler:innen auch unsere Abgeordneten. Der Nationalrat schloss am 14.07.2026 die Tagungsperiode, geplant soll es im Herbst am 08.09.2026 weitergehen. Während des Sommers können Sondersitzungen einberufen werden. Was sonst an internationalen Terminen passiert, lesen Sie gerne hier nach: Das passiert im Parlament bis 4. September Die NEBA-Projektlandschaft ist erfahrungsgemäß an Zahlen interessiert. Aus diesem Grund gibt es einen kleinen Hinweis auf eine andere Schlussrechnung: Die „parlamentarische Leistungsbilanz“. So wurden bis dato etwa 135 Gesetze abgesegnet. Ein Update folgt auch zu „schriftlichen, parlamentarischen Anfragen“ (wir haben im Vorgängernewsletter Recht berichtet): Mit Stand 13.07.2026 wurden 3.432 Schriftsätze eingebracht, von denen einige zitiert wurden. Eine Nachschau findet sich hier: Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026 Sichten wir nun gemeinsam die News! Welche aktuellen Vorgaben könnten für die Projektlandschaft/ fürs Unternehmen von Belang sein? Wir haben Interessantes gefiltert, den jeweiligen Inhalt erkennen Sie am Titel. Neue Ausbildungs-Verordnungen und ein Lehrlingseinkommen: BGBl. II Nr. 152/2026 FH-Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung 2026 BGBl. II Nr. 153/2026Gesundheits- und Krankenpflege-Spezialisierungsverordnung 2026BGBl. II Nr. 154/2026FH-MTD-Ausbildungsverordnung 2026BGBl. II Nr. 162/2026 Festsetzung des Lehrlingseinkommens für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen Wir haben im Newsletter Recht Nr.20 vom Begutachtungsverfahren und den Inhalten berichtet. Nun sind diese Gesetze kundgemacht: BGBl. I Nr. 43/2026 (ad Budget) Budgetmaßnahmengesetz 2026 BGBl. I Nr. 44/2026 (ad finanzielle Unterstützung) Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende BGBl. I Nr. 45/2026 (ad Anhörungsrechte) Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Behinderteneinstellungsgesetzes, des Bundesbehindertengesetzes, des Heeresentschädigungsgesetzes, des Impfschadengesetzes sowie des Verbrechensopfergesetzes BGBl. I Nr. 49/2026 (ad Anhörungsrechte) Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sowie des Opferfürsorgegesetze Am 13.07.2026 wurden weitere Ausbildungs-Verordnungen bzw. Änderungen (etwa Streichung des Ausbildungsversuches) herausgegeben: BGBl. II Nr. 191/2026 Änderung der Assistent/Assistentin in der Sicherheitsverwaltung-Ausbildungsordnung BGBl. II Nr. 192/2026Änderung der Backtechnologie-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 193/2026Änderung der Bahnreise- und Mobilitätsservice-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 194/2026Änderung der Eventkaufmann/Eventkauffrau-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 195/2026Fahrzeugtechnik-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 196/2026Änderung der Friseur (Stylist)/Friseurin (Stylistin)-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 197/2026Glasbautechnik-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 198/2026Glasformung und Glasveredelung-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 199/2026Änderung der Industriekaufmann/Industriekauffrau-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 200/2026Installations- und Energietechnik-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 201/2026Änderung der Konditorei (Zuckerbäckerei)-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 202/2026Präparation-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 203/2026Änderung der Tiefbauspezialist/Tiefbauspezialistin-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 204/2026Tierpflege-AusbildungsordnungBGBl. II Nr. 205/2026 Änderung der Lehrberufslisteverordnung und Außerkraftsetzung der Ausbildungsvorschriften sowie der Prüfungsordnung für den Lehrberuf Obst- und Gemüsekonservierer VERGABERECHT – Oberschwellenwerte bzw. Vorgaben für Sektorenauftraggeber:innen wurden am 20.07.2026 herausgegeben: BGBl. II Nr. 214/2026 Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2026 BGBl. II Nr. 215/2026 Kundmachung betreffend die von der Europäischen Kommission festgesetzten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren ab 1. Jänner 2026, Verteidigung und Sicherheit Für interessierte Unternehmen, die bei diversen öffentlichen Vergabeverfahren partizipieren wollen (oder dies bereits tun): Schwellenwerte, v.a. im Bereich der relevanten Direktvergabe, lassen sich einer übersichtlichen Grafik des ANKÖ (laut dortigem Impressum: Auftragnehmerkataster als Komplettanbieter im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe) entnehmen: Neue Schwellenwerte 2026 in Österreich: EU-Schwellen seit Anfang Jänner, BVergG-Novelle seit Anfang März Thema# Zwei geplante Regeln in Sachen „Familienleistungen“. Bis zum 24.07.2026 war eine Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz und zum Kinderbetreuungsgeldgesetz in Begutachtung, die ein wesentliches Ziel hatte: Doppelleistungen zu vermeiden. Die berufliche Inklusion ist kein Thema, es werden aber z.B. Leistungen betreffend Kinder mit Behinderungen für eine bestimmte Personengruppe (siehe nachstehend) definiert. Positive Ausnahmen zum „Ausschluss aus der Familienbeihilfe“ bei Kindern mit Behinderungen: Zitat aus den Unterlagen:„Eltern, die Grundversorgungsleistungen erhalten, sollen mangels Unterhaltsleistungen für ihre Kinder vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgenommen werden. Ausgenommen vom Ausschluss des Anspruchs auf Familienbeihilfe sind Personen, deren Kind erheblich behindert gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ist“. Positive Änderungen (sprich: Entfall des Zusatz-Erfordernisses einer Tätigkeit) soll es auch beim Kinderbetreuungsgeld geben: Zitat aus den Unterlagen:„Für subsidiär Schutzberechtigte: Für diese Personengruppe entfällt für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld das Zusatzerfordernis der Erwerbstätigkeit. Derzeit besteht bis zum 30. Juni 2026 für Personen die aus der Ukraine vertrieben wurden und denen aufgrund der Vertriebenen-VO gem. § 62 Abs. 1 Asylgesetz ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht zukommt, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für ihre Kinder, wenn sie entweder unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Ausnahmen von diesem Zusatzerfordernis bestehen für Personen bis zur Vollendung ihres 18. Lebensjahres und ab Vollendung ihres 65. Lebensjahres. Ebenso ausgenommen sind Personen deren Kind erheblich behindert ist, sowie Personen, bei denen aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen keine Vormerkung beim Arbeitsmarktservice erfolgen kann. Mit 1. Juli 2026 soll dieses bisherige Zusatzerfordernis entfallen und der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld verlängert werden. 60. Ministerrat am 8. Juli 2026, Punkt 16 Thema# Ausgleichstaxfonds: Zusätzliche Budgetmittel! Der ATF ist für die Projektlandschaft von grundlegender Bedeutung („conditio sine qua non“). Wir haben die geplanten Änderungen in einer OTS vom 09.07.2026 bereits vorgestellt und bewertet: OTS dabei-austria Diese geplante Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz (samt Erläuterungen und Umsetzungsstand) findet sich hier: geplantes Gesetz Zur Erinnerung: Die Regierung hat diese Novelle vorgelegt, die vorsieht, dem Ausgleichstaxfonds auch in den Jahren 2026 bis 2029 (und folgend) Sondermittel des Bundes zu gewähren. Als Nullszenario wird in den Unterlagen wie folgt ausgeführt: „Auf Grund der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Situation in den letzten Jahren ist davon auszugehen, dass sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen bei Unterbleiben entsprechender Gegenmaßnahmen massiv und nachhaltig verschlechtert. Sollten erforderliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden, müssten Projekte und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen reduziert oder eingestellt werden“. Thema# Diese eine Schlussdebatte im Nationalrat über Soziales! Am 09.07.2026 debattierte das Parlament u.a. über das Sozialbudget. Frau BM Schumann führte dazu aus, dass es „gelungen sei, das Budget ihres Ressorts über alle Untergliederungen hinweg stabil zu halten. Dies gelte sowohl für die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik als auch für die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen, die Aktion 55+, den Arbeitsmarkttransformationsfonds und den Ausgleichstaxfonds“. Konkret werden die Gelder für den Sozialbereich 2027 um 7 % auf Euro 6,36 Milliarden und für das Jahr 2028 auf Euro 6,51 Milliarden steigen, – diese Zahlen konnte man der Parlamentskorrespondenz entnehmen. Ferner fand sich dort auch folgende Aussage: „Vorwürfe, wonach die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen „willkürlich zusammengekürzt“ würden, wies Fiedler zurück. Ihr zufolge wird in die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen sogar mehr Geld fließen“. Debatte über Sozial- und Gesundheitsbudget Thema# Beratungen zum Finanzrahmen – und zum Doppelbudget – finalisiert. Nach 10 Verhandlungstagen wurden die von der Regierung eingebrachten Vorschläge zum Finanzrahmen von den Parlamentarier:innen Anfang Juli akzeptiert. Link zu den Erläuterungen: Bundesfinanzrahmen Am 20.07.2026 wurden nun diese Budget-Gesetze kundgemacht: BGBl. I Nr. 54/2026 Bundesfinanzgesetz 2027 BGBl. I Nr. 55/2026Bundesfinanzgesetz 2028BGBl. I Nr. 56/2026 Bundesfinanzrahmengesetz 2027 bis 2030 und Bundesfinanzrahmengesetz 2028 bis 2031 Thema# Jedes Budget braucht Begleitgesetze! Stolze 66 Novellen und zwei neue Gesetze umfasst das aktuelle Budgetbegleitgesetz 2027-2028. Anders gesagt: An die 460 Seiten Erläuterungen samt Vorblatt zeigen uns, welche gesetzlichen Maßnahmen notwendig waren um Budgetkonsolidierung, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Steuergerechtigkeit (alles Zielvorgaben) herzustellen. Dieses umfangreiche Paket wurde um Abänderungsanträge ergänzt und von den Koalitionsparteien angenommen. Eine überblicksartige Zusammenstellung der Inhalte findet sich in dieser Parlamentskorrespondenz: Überblick Inhalte Angesichts der Gesetzesfülle verwundert es nicht, dass der Bereich Soziales & Arbeit, vgl. 9. Abschnitt, auch von Maßnahmen betroffen ist. So werden etwa das Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld, das Umschulungsgeld, sowie diverse Familienleistungen nicht valorisiert. Es wird zudem eine stufenweise Abschaffung der reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener:innen kommen. Von der Beitragsanhebung sind laut Erläuterungen 1,1 Millionen Arbeitnehmer:innen, davon 70 % Frauen, betroffen. Lehrlinge haben wiederum einen eigenen Beitragssatz. Die einzelnen Vorgaben wiederzugeben, würde den Rahmen sprengen. Details finden sich hier: Budgetbegleitgesetz 2027-2028 (116/ME) | Parlament Österreich Kritische Stimmen zu diesem umfangreichen Budgetbegleitgesetz (etwa O-Ton: „Die Regierung nütze das Einsparungspotential bei Förderungen nicht“) lesen Sie in dieser Parlamentskorrespondenz: Budgetbegleitgesetz: Sparmaßnahmen kritisch Thema# ESAP: Abruf von Unternehmensunterlagen in der EU („In Umsetzung“). Was muss man also unter dem Akronym „ESAP“ verstehen? Zur Erläuterung: Eine Parlamentsmehrheit sprach sich am 07.07.2026 für das ESAP Justizgesetz – und damit für dieses elektronische Portal – aus, das Unterlagen von Betrieben in einem leicht zugänglichen Format in der ganzen EU verfügbar machen soll. Zwei Ziele weist das Gesetz aus: Einfacher strukturierter Zugang zu Daten bestimmter großer Unternehmen (z.B. Jahres – und Konzernabschlüsse; Nachhaltigkeitsberichte) und elektronische Archivierung. Den Bund treffen finanzielle Auswirkungen durch die Installierung von Sammelstellen (quasi als Übermittlungskanal) für den Betrieb des ESAP. Die Abgeordneten hielten bei den Beratungen wie folgt fest: „Informationen, die schon heute veröffentlicht werden müssen, werden leichter auffindbar, betonte Justizministerin Anna Sporrer. Sporrer hielt entgegen, dass es keine neuen Berichtspflichten gibt. Alma Zadić (Grüne) bezeichnete es als grundsätzlich richtigen Schritt. Transparenz am Markt sei Voraussetzung dafür, dass Geld nicht blind eingesetzt werde. Zunächst seien aber nur rund 200 Unternehmen betroffen, hielt sie fest“. Auch wenn vorerst nur große (und wenige) Unternehmen betroffen sind, wird ESAP ein geläufiger, unternehmerischer Begriff sein. Hier finden Sie weitere Informationen: zentrales europäisches Zugangsportal („European Single Access Point“ – ESAP) Thema# ID Austria Anpassung an EU-Vorgaben (Frist Ende 2026). Über die erforderlichen Umbrüche in Sachen ID Austria haben wir berichtet. Am 07.07.2026 langte nun eine Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers zum geforderten Umsetzungsstand ein. Interessantes Detail der Beantwortung: Mit Stand Mai 2026 sind in Österreich rund 6 Millionen ID Austria Zertifikate ausgestellt worden. Das detaillierte Update lesen Sie gerne hier nach: Anpassung der ID Austria an EU-Recht Thema# Mobilitätszuschuss für Menschen mit Behinderung: Unterstützung 2026? Am 26.06.2026 langte im Parlament ein oppositioneller Antrag ein, der sich ganz simpel mit der Frage auseinandersetzte, ob es denn einen solchen Zuschuss auch heuer geben werde. Fakt ist: Im Jahr 2025 wurde dieser bereits drastisch gekürzt. Die Anfrage ist offen, ab 26.08.2026 können Sie die Antwort der Sozialministerin abrufen: Anfrage Thema# Bericht Nr. I: 2025er-Umsetzungstand der Jugendstrategie vorgelegt. Wir starten unsere Berichtsreihe mit einem Umsetzungsbericht, der sich auf 232 Seiten mit den unterschiedlichsten Jugendthemen befasst und ein Update zu den einzelnen Handlungsfeldern gibt (Anmerkung: Es sind 169 strategische Maßnahmen definiert worden). Unter der Rubrik „Bildung & Beschäftigung“ (und weiters verstreut im Bericht) finden sich natürlich Hinweise auf Inhalte der NEBA-Projektlandschaft: AFit, JuCo, BAS, JuAss – ferner sind Themen der Lehrlingsausbildung bzw. ÜBA gelistet und Aufgaben skizziert, die sich auf mentale Herausforderungen (z.B. „Gesund aus der Krise“) konzentrieren. Dieser Umsetzungsbericht wurde dem Ministerrat am 10.07.2026 zur Weiterleitung an den Nationalrat vorgelegt: Umlaufbeschluss 60a ad Jugendstrategie/Punkt 1 (Anmerkung: Wer Interesse an den übrigen Themen dieses Juli-Ministerrates hat: Hier wurde z.B. auch das sogenannte „Älterenbeschäftigungspaket“ behandelt. Aus den dortigen Inhalten darf eine Infoverpflichtung der Behörden zur Stärkung der Beschäftigung hervorgehoben werden: „Zudem sollen Dienstgeber in Sparten mit geringer Beschäftigungsquote von 60- bis 64-Jährigen jährlich über Unterstützungsangebote zur Erhöhung des Anteils älterer Beschäftigter informiert werden“). Thema# Bericht Nr. II: Lehrlingsbericht – Situation 2024/2025 offengelegt. Dieses umfangreiche Expose ist ein Forschungsbericht von ibw und öibf und wurde Ende Juni 2026 dem Parlament vorgelegt. Im Vorwort der Analyse hält BM Hattmannsdorfer fest: „Der vorliegende Lehrlingsbericht bietet einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Lehrlingsausbildung in Österreich. Er zeigt die Leistungen unserer Betriebe, der Berufsschulen, der Sozialpartner und nicht zuletzt der engagierten Lehrlinge selbst“. Grosso modo wurde ein nicht ganz so rosiges Bild der Ist-Situation gezogen. Wie die aktuellen Zahlen zur Lehre sind, wo Rückgänge zu verbuchen sind, was es für Inhalte zur Lehrstellenförderung gibt etc., können Sie gerne im Bericht nachlesen. Punkt 8 des Berichts befasst sich übrigens mit der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche, so auch mit den NEBA-Angeboten. Die Details können Sie hier einsehen: Zahl der Lehrlinge und Lehrbetriebe im Jahr 2025 auf Tiefstand Thema# Aller guten Berichte sind drei: Der Bundesbehindertenbericht 2024. Am 08.07.2026 legte die Sozialministerin dem Nationalrat den gegenständlichen Bericht vor. Auf 73 Seiten skizzierte dort die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen deren Tätigkeiten im Jahr 2024, zog Resümee über die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – und nannte auch Erfolge. Auf Seite 56 wird z.B. das Thema „Lohn statt Taschengeld“ angerissen und ausgeführt: „Der Slogan „Lohn statt Taschengeld“ weckt bei vielen Menschen die Erwartung, dass sie in tagesstrukturierenden Maßnahmen und Werkstätten künftig ein reguläres Gehalt erhalten. Diese Vorstellung entspricht jedoch nicht immer der tatsächlichen Umsetzung“. Der Bericht äußert sich dabei skeptisch zu den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen. Auf Seite 61 wird etwa Stellung zu „AF25“ bezogen und dies als Chance gesehen, „das Recht auf Erwerbstätigkeit insbesondere für junge Erwachsene zu verbessern und nachhaltig sicherzustellen“. Mehr lesen Sie gerne hier nach: Bericht der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen Thema# Update Sozialausschuss; Thema vertagt am 01.07.2026. Im Sozialausschuss wurde zuletzt ein Entschließungsantrag der Opposition (Link) diskutiert – und vertagt. Es ging um die Forderung „Lohn statt Taschengeld“ für Personen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten. Thema# Update Sozialausschuss; Thema vertagt am 01.07.2026. Weiters vertagt wurde eine oppositionelle Forderung nach „Persönlicher Assistenz“, die auch Personen mit intellektuellen Behinderungen zur Verfügung stehen müsse. Das – und die weiteren Forderungspunkte finden Sie hier: Link Liebe Kolleg:innen, wer bis hierher durchgehalten – und auch der Julihitze getrotzt – hat, darf sich jetzt über eine kleine Abkühlung freuen. Machen Sie mit uns eine erfrischende Gedankenreise durch heimische Schluchten: Die schönsten Schluchten & Klammen in Österreich | 1000things Beste Grüße