Newsletter Recht Nr. 18

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir starten heute mit einem Plädoyer für die Vielfalt: Am 20.02.2026 gab es den Jahresauftakt im Rahmen der Plattform „Charta der Vielfalt“ in Salzburg. Diese Initiative der WKÖ dient der Förderung der Wertschätzung gegenüber allen Mitgliedern unserer Gesellschaft. Rund 450 Unternehmen haben bereits diese Charta unterzeichnet, profitieren als Mitglied und dürfen etwa auch ein entsprechendes Logo führen.

Der Schwerpunkt des heurigen Auftaktes lag in Chancengerechtigkeit & Inklusion im demografischen Wandel. Vielfalt entfalte dann Wirkung, wenn sie im Arbeitsalltag konsequent verankert werde. Inklusion, so führte ein Vortragender zudem in seiner Keynote aus, sei „kein Nebenthema, sondern ein messbarer Erfolgsfaktor – vor allem dort, wo Führung Vielfalt aktiv ermöglicht und Entwicklungsperspektiven für unterschiedliche Bedürfnisse sichert“. Charta der Vielfalt Österreich – Jahresauftakt

Lesen wir nun gemeinsam in die News hinein!

Thema# Das Vergaberecht beherrscht das öffentliche Beschaffungswesen.

Das Vergaberecht interessiert die meisten unserer Mitglieder wohl nur am Rande. Jene sozial tätigen Unternehmen, die die öffentliche Hand als Kunde haben (bzw. gewinnen wollen), müssen sich allerdings mit den zahlreichen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen auseinandersetzen. Am 27.02.2026 wurde erneut eine Novelle zum Bundesvergabegesetz kundgemacht, die Sie nachstehend einsehen können. RIS – BGBLA_2026_I_8 Vergaberechtsgesetz 2026

Interessierten sei die Information an die Geschäftführungen vom 20.04.2026 ans Herz gelegt, worin auf ein Event der BBG zur öffentlichen Beschaffung am 17.09.2026 in Wien hingewiesen – und um Mitwirkung gebeten – wurde. Gemeinsam schaffen wir mehr Sichtbarkeit! Thema# „Hitzeschutz“ – nun auch in der Land- und Forstwirtschaft verankert.

Bis zum 12.01.2026 war eine Verordnung der Sozialministerin betreffend Arbeitnehmer:innen in der Land- und Forstwirtschaft in Bewertung, die Schutz vor den Gefahren durch Hitze/UV-Strahlung bei Arbeiten im Freien bringen soll. Wir haben bereits vom Begutachtungsverfahren berichtet. Diese nun finalisierte Regelung entspricht weitgehend der Hitzeschutzverordnung, die zum Arbeitnehmer:innenschutz generell im vergangenen Jahr erlassen wurde.
Details zur neuen Verordnung lesen Sie gerne hier nach: RIS – BGBLA_2026_II_45

Thema# Das „Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz“ kommt in aktualisierter Form!

Bis zum 07.04.2026 war eine Novelle, eingebracht vom Bildungsminister, zur Begutachtung, die ab dem neuen Schuljahr gelten soll. Wir haben die geplanten Änderungen bewertet.

Ausgangslage: (Junge) Erwachsene ab 16 Jahren, die ihren Abschluss nicht im Zuge des ordentlichen Schulbesuches machen konnten, dürfen diesen Pflichtschulabschluss mit einer Prüfung nachholen. Was wird konkret neu kommen?
Die Prüfungsgebiete werden angepasst und modifiziert in § 3 leg. cit. geregelt, so kommt z.B. das Prüffach „digitale Grundbildung“. Die Anzahl der Prüfungsgebiete soll aber in Summe unverändert bleiben. Sichergestellt wird ferner, dass ausreichend Prüfer:innen (etwa auch Quereinsteiger:innen) vorhanden sind, indem die Voraussetzungen für Vortragende angepasst werden. Unser Fazit: Am System des Pflichtschulabschlusses ändert sich nichts. Die NEBA-Zielgruppe bzw. die beruflichen Inklusionsmaßnahmen sind nicht betroffen. Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, geplant

Thema# Was sind die nächsten Schritte zum neuen Doppelbudget 2027/2028?

Wir wissen, dass auch das nächste Budget eines über zwei Jahre sein wird. Die einzelnen Termine sind nun eingetaktet: Am 10.06.2026 wird Finanzminister Marterbauer mit seiner Budgetrede starten – der Budgetprozess wird im Plenum des Nationalrates vom 08.07. bis zum 10.07.2026 beendet. Zuvor stehen Anfang Juli die Themen „Soziales und Pensionen/UG 21“ auf der Agenda des Budgetausschusses. Doppelbudget 2027/28: Genauer Fahrplan

Thema# Eine eigene Taskforce zielt „gezielt“ auf die bundesweite Förderarchitektur.
Anfang März war für die Projektlandschaft ein recht bedeutsames Thema im 43. Ministerrat: Der Bericht der Förder-Taskforce. Wir haben im Newsletter Nr. 16 erwähnt, dass eine solche Taskforce (= Vorgabe des Regierungsprogrammes) überhaupt existiert – und sichtet.

Conclusio des Berichts:
Die Förderzahlen weisen unbedingten Reformbedarf aus. Jede Bundesministerin und jeder Bundesminister wird nun im jeweiligen Ressort für eine substanzielle Senkung des Förderungsvolumens sorgen müssen. Wir lesen, dass signifikantes Einsparungspotenzial vorhanden ist. Wir registrieren, dass die Allgemeinen Rahmenrichtlinien (kurz ARR) im Bereich des Bundes zur Novellierung anstehen und finden im Anhang des Berichts eine Checkliste vor (vgl. Seiten 28f. gerichtet an die Förderstellen), die zur Konzeption und zur Evaluierung heranzuziehen ist. Letztere Liste hat – dem Bericht zufolge – folgende Zwecke: zur Standardisierung der Erfassung wesentlicher Informationen zu Förderprogrammen; zur strukturierten Einvernehmensherstellung mit dem BMF; zur Vergleichbarkeit zwischen den Ressorts; als Grundlage für datenbasierte Analysen und Evaluierungen der Förderlandschaft. 43. Ministerrat am 4. März 2026 – TO Punkt Nr. 11

Thema# Avatare in Schulen? Ja, bitte!
Ein Antrag der Oppositionspartei vom 25.02.2026 wurde gleich im Anschluss an den Bildungsausschuss zugewiesen und wird nächste Woche im Plenum behandelt. Was fordern die Abgeordneten?
Der Bundesminister für Bildung wurde ersucht, „ehestmöglich eine verbindliche rechtliche Grundlage für den Einsatz von Telepräsenzsystemen (sogenannten „Schulavataren”) zu schaffen. Damit soll die nötige Rechtssicherheit für Schulen, Schulleitungen und Eltern gewährleistet und das Recht auf Bildung und sozialer Teilhabe auch für Schüler:innen mit chronischen Erkrankungen sichergestellt werden.”
Schnelles Handeln ist also gefragt, wenn es um die schulische Teilhabe von jungen Menschen mit chronischen Krankheiten geht! Antrag 732/A(E)

Thema# „Schaffung von Rechtssicherheit im Zusammenhang mit barrierefreien Büchern, leicht verständlicher Sprache und dem Einsatz Kl gestützter Übersetzungstools“
So lautet ein weiterer Antrag dieser Oppositionspartei, der Ende Februar 2026 im Justizausschuss landete. Die Idee des gleichberechtigten Zugangs insbesondere für eine vulnerable Bevölkerungsschicht zieht sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Wichtige gesetzliche Grundlagen (z.B. in Form des Barrierefreiheitsgesetzes) seien bereits geschaffen worden, so die Einbringer:innen. Es hake an der Praktikabilität. Gefordert seien jetzt rechtliche Analysen und Bewertungen – dies alles unter Einbindung von Stakeholdern.Antrag 730/A(E)

Thema# Rund 120.000 NEETs mit Stichtag 31.10.2023, sagt die Statistik.
Am 11.03.2026 hat die Statistik Austria zwei Dokumente (vgl. nachstehend Presseaussendung und Bericht) publiziert, die sich auf die Zielgruppe der NEETs bezogen. Exakt 121.930 Personen zwischen 15 und 24 Jahren waren hierzulande weder in Ausbildung noch in Schulung des AMS, noch erwerbstätig. Diese Daten stammen im Wesentlichen vom „Bildungsbezogenen Erwerbskarrierenmonitoring“ (BibEr). Die Zusammensetzung der Gruppe habe sich deutlich in Hinblick auf die Geschlechterverteilung und den Migrationshintergrund verändert; hingegen ist der Anteil von 12,9% in der Altersgruppe über die vergangenen 15 Jahre relativ stabil, so die Statistik.

Hier können Sie gerne nachlesen. 120 000 Jugendliche weder in Ausbildung noch im Job: Immer mehr NEETs haben Migrationshintergrund oder nur Pflichtschulabschluss (Pressemitteilung, 11.03.2026) NEETs im Wandel: Zahlen, Daten und Entwicklungen 2009-2023 (Bericht, 3/2026) STATISTIK AUSTRIA – Veröffentlichungen zu NEETs

Am 22.04.2026 langte eine schriftliche Anfrage einer Opposition an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die steigende Zahl an Jugendlichen ohne Ausbildung oder Beschäftigung (NEETs) ein.
Die Genannte hat nun zwei Monate zur Fragebeantwortung Zeit. Anfrage

JUBILÄUM: 1.300 Jahre in Bewegung: Ein Ausflugstipp.
An dieser Stelle folgt heute ausnahmsweise ein Hinweis, der weder mit NEBA-Zahlen & Fakten noch mit einschlägigen Budgetzahlen oder dem Parlament zu tun hat.

Wenn es mal ganz stressig ist, sollte man die Projektlandschaft kurzfristig verlassen und in eine neue Landschaft eintauchen – und einem Pioniergeist der anderen Art folgen. Addiert man die heurigen Jubiläen der Semmering-Rax-Region, ergibt sich eine imponierende Zahl von 1.300 Jahren Geschichte in dieser Region. Genau genommen stecken etwa 100 Jahre Rax-Seilbahn, 100 Jahre Theater Reichenau, 90 Jahre Raxkircherl….und viele weitere Einrichtungen und Initiativen hinter der Schlagzeile. Lassen Sie sich erfolgreich ablenken und gleichzeitig Kraft für die eigenen Inklusionsprojekte tanken! Das Jahr der Jubiläen 2026 Semmering-Rax

Das Team von dabei-austria bleibt für Sie in Bewegung und bedankt sich fürs Interesse!