Newsletter Recht Nr. 19

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine oder andere Mal ist jede einzelne Gesprächsminute bedeutsam. Das erfahren gerade Vertreter:innen von dabei-austria, wenn es im Zuge von Terminen bei der zuständigen Bundesministerin Schumann um das neue Doppelbudget und um die „Zuweisung“ aus den Fördertöpfen geht.

Wie nur 115 Minuten den Weg Österreichs in den Europarat prägten – das zeigt uns eine Jubiläumsrückschau auf die Ereignisse des 16.04.1956. 115 Minuten formen 70 Jahre

Beide Ereignisse haben eines gemeinsam: Ein außerordentliches Bemühen vor einem spannungsgeladenen Kontext. Lesen wir nun gemeinsam in die News hinein!

Thema# Änderungen im Pflegegeldsystem.
Eine von der Regierung vorgesehene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz bringt unter anderem legistische Klarstellungen in Bezug auf den Angehörigenbonus, sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege und Ermächtigungen zur Datenübermittlung. Hier finden Sie die geplante Novelle zum Bundespflegegeldgesetz, die am 07.05.2026 bereits den Bundesrat passierte: Bundespflegegeldgesetz, Änderung (448 d.B.) | Parlament Österreich

Thema# Zivildienst – und eine aktuelle Vergütung.
In Sachen Pauschalvergütung für Zivildienstleistende hat sich eine Änderung ergeben. Mit 01.07.2026 wird es neue (Geld-) Sätze geben.
Unter der Rubrik „News aus dem Rechtsbereich“ findet sich für Interessierte darüberhinaus der aktuelle Zivildienstbericht, der Zivildienstbedarfe aufzeigt. BGBl. II Nr. 112/2026

Thema# Änderungen im Privatschulgesetz.
Wird etwa das Jugendcoaching in seiner Tätigkeit betroffen sein?
Die bisherige Regelung stammte bereits aus 1962. Ziel der gegenständlichen Überarbeitung war die Anpassung an moderne, schulische Erfordernisse was z.B. die Gründung und den Betrieb (hierzu zählt auch die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes) von Privatschulen betrifft. Besagte Novelle wurde jetzt am 08.05.2026 im Bundesrat angenommen. Soviel kann gesagt werden: Es wird keine Auswirkungen auf NEBA-Maßnahmen (insb. auf das Jugendcoaching) haben. Privatschulgesetz, Änderung (447 d.B.) | Parlament Österreich

Thema# SWÖ-KV und zwei Satzungserklärungen.
Wir kennen das geltende System der (jährlichen) kollektivvertraglichen SWÖ-Regelungen. Nachfolgende Satzungen erweitern nun die Geltung der SWÖ-Kollektivverträge auf einen Arbeitnehmer:innenkreis, der in erster Linie nicht erfasst ist und öffnet somit die Verbindlichkeit der Inhalte für weitere Personen.

Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung: BGBl. II Nr. 106/2026

Erklärung des Zusatzkollektivvertrages „Zweckzuschuss” zum SWÖ‐KV 2026 über einen Pflegezuschuss zur Satzung: BGBl. II Nr. 107/2026

Thema# Beschäftigungspolitik für Ältere in der Offensive: Was sind die neuen Pläne der Bundesregierung?
Einleitend darf vorweggenommen werden: Ältere Menschen mit Behinderungen sind in den Unterlagen nicht explizit erwähnt, gehören wohl per Definitionem zur besagten „Zielgruppe“. Zur Absicherung der einschlägigen beschäftigungspolitischen Maßnahmen sollen dem AMS ab 2027 jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Ziel der Maßnahmen ist (v.a. auch im Hinblick auf den steigenden Fachkräftemangel), die Beschäftigungsquote der Älteren zu erhöhen – und letztlich auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter anzuheben. In diesen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wird keine direkte negative Beeinflussung der Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von älteren Menschen mit Behinderungen gesehen.

Was es z.B. mit einem jährlichen Informationsschreiben zur betrieblichen Gesundheitsförderung bzw. zur Beratung der Beschäftigung älterer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer (wie insbesondere fit2work, Sozialpartnerplattform Arbeit & Alter, Demografieberatung Digi+ und Förderungen des AMS wie die betriebliche Eingliederungsbeihilfe) im Namen des AMS an betroffenen Dienstgeber:innen auf sich hat und was der geplante Arbeitsmarkt-Transformationsfonds beim AMS so alles kann, lässt sich hier nachlesen: 48. Ministerrat am 15. April 2026 – Punkt 12

Die nachfolgende Begutachtung des Paketes lief bis zum 22.05.2026: Begutachtungsentwurf

EXKURS in Sachen OÖ Landesgesetzgebung: Ein modifiziertes Chancengleichheitsgesetz in der Begutachtungsschleife.
Was wird in Sachen landgesetzlicher Behindertenunterstützung neu kommen?
Wir haben uns mit der Materie ein wenig befasst. Das gegenständliche Landesgesetz ist bis zum 05.06.2026 in Begutachtung. Das ChancengleichheitsG bleibt in seinem Aufbau grundsätzlich gleich, v.a. was jene Passagen betrifft, die die Leistungen für die Zielgruppe definieren.

Einige Vorgaben kommen sehr wohl neu dazu. Zwei Punkte, die klar hervorstechen und für unsere Arbeit bzw. die unserer Trägereinrichtungen Relevanz haben, sind die Einrichtung einer Informationsstelle zur Beratung und die Möglichkeit eines Inklusionszuschusses für Betriebe. Beides sind direkte Maßnahmen, die auf die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt abzielen. Land Oberösterreich – Begutachtungsentwurf

Thema# Ein großes Lehrlingspaket im Technologiebereich steht an.
Das gegenständliche Vorhaben umfasst 15 Verordnungen des Wirtschaftsministeriums und stand bis zum 26.05.2026 in Begutachtung: So werden etwa die Lehrberufslisteverordnung abgeändert und neue Ausbildungsordnungen geschaffen, Überleitungen in Regellehrberufe vorgenommen oder Ausbildungsversuche verlängert. Es geht – wie bei allen einschlägigen Paketen der vergangenen Monate – um Kompetenzsicherung und um Fachkräfterekrutierung, diesmal in technischen Bereichen. Betroffen sollen rund 18.000 Lehrlinge sein, die in über 3.000 Lehrbetrieben ausgebildet werden. Nicht betroffen hingegen sind die Instrumente der „Verlängerten Lehre” und der „Teilqualifizierung“. Mehr dazu siehe: OTS

Inhaltliche Details und Argumentationslinien zur Lehrlingsoffensive lassen sich am Beispiel des Lehrberufes „Glasbautechnik“ in den Unterlagen nachlesen: Begutachtungsentwürfe

Thema# Förderungen dem Wesen nach – administrativ und vergabemäßig – mit Gewaltschutzkonzepten verknüpfen?
Woher stammt nun diese Idee? Wir wissen, die Förderlandschaft des Bundes unterliegt derzeit einer Art von Remake. Vor diesem Hintergrund liest sich eine aktuelle Antwort der Sozialministerin auf eine Anfrage der Opposition zur Frage des „Standes NAP gegen Gewalt” wie folgt: (Auszug aus der Fragebeantwortung vom 13.04.2026 durch BMASGPK)

„In der derzeit geplanten Evaluierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) durch das Sozialressort wird die verpflichtende Vorlage von Gewaltschutzkonzepten (iZm § 8 BGStG) an die Vergabe von Förderungen geprüft werden (Soziales, 2026-2027). Die geplante Evaluierung wird gerade vorbereitet”.
Wir werden seitens des Dachverbandes ein Auge auf diesen Prozess haben! Fragebeantwortung

Thema# Ausgleichstaxfonds: Forderungen erneut vertagt!
Der Ausgleichstaxfonds und seine Herausforderungen standen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses vom 15.04.2026, wobei erneut eine Vertagung beschlossen wurde. Dem Ganzen zugrunde lag ein Entschließungsantrag einer Oppositionspartei (bereits vom April des vergangenen Jahres), die forderte, dass die Bundesregierung die Liquidität des Ausgleichstaxfonds im Wege einer Reform langfristig sicherstellen möge.

Die Forderungen lauten im Originalwortlaut: Erneute Erhöhung des Bundeszuschusses über das gesetzlich vorgesehene Maß; Übernahme einer Ausfallshaftung für den ATF durch den Bund; Befristete Erhöhung der Ausgleichstaxen für Unternehmen als Beitrag zur Krisenbewältigung. Auch wenn die Forderungen parlamentarisch auf Eis gelegt sind, jene des Dachverbandes in Bezug auf den ATF sind nach wie vor aufrecht und werden bei Verantwortungsträger:innen wiederholt vorgebracht. Entschließungsantrag

Thema# Wie innovativ klingt denn das: Ein Tool zur Berechnung von Einkünften in Projekten inklusiver Arbeit?

Eine Oppositionspartei machte sich Ende März 2026 für ein solches Berechnungstool stark, dieses Anliegen liegt nun im Sozialausschuss zur Debatte. Die Abgeordneten nahmen im Wesentlichen auf ein Pilotprojekt zur Förderung inklusiver Arbeitsmarktprojekte für Menschen mit Behinderung Bezug, dessen Basis die „Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach § 33 des Bundesbehindertengesetzes zur Teilhabe von Menschen mit hohem und sehr hohem Unterstützungsbedarf am ersten Arbeitsmarkt” bildet.

Bis zum Einreichschluss am 31.01.2026 hätten alle Bundesländer mit Ausnahme des Burgenlands Förderungen für Projekte beantragt. Das dort erzielte Einkommen reiche meist nicht zum Leben aus. Es sei daher vorgesehen, dass auch Sozialleistungen nebenher bezogen werden können. Einzelne Träger hätten nun begonnen, Werkzeuge zur schnellen Berechnung möglicher Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung der jeweiligen Bestimmungen der bundesländerspezifischen Sozialhilfegesetzgebung zu entwickeln. Gefragt sei nun – so die Abgeordneten – ein einheitliches Tool, das den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden könne. 790/A(E).

Thema# Die Opposition fordert die Evaluierung der AB 18.
Der nachstehend einzusehende Entschließungsantrag wurde am 15.04.2026 im Sozialausschuss vertagt.
Worum geht’s den Parlamentarier:innen? Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahre sei eingeführt worden, um die Qualifikationen junger Menschen zu erhöhen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren – so der Antrag. Es sei nicht klar, ob die Vorgaben den gewünschten Nutzen für die Jugendlichen und den Arbeitsmarkt bringe. Die Arbeitsministerin solle daher einen umfassenden Bericht zur Ausbildungspflicht bis 18 vorlegen. Wie die beträchtlichen Mittel, die in die Maßnahme fließen, tatsächlich eingesetzt werden, müsse transparent dargestellt werden, so die Abgeordneten.
Details des vertagten Antrages lesen Sie gerne hier: Entschließungsantrag.

Von Seiten einer Regierungsparteienvertreterin wurde in diesem Zusammenhang verkündet, dass das Sozialministerium bereits eine Studie (Anmerkung: WIFO und öibf) zur Wirkung der Ausbildungspflicht in Auftrag gegeben habe. Evaluierungsergebnisse seien für Anfang des nächsten Jahres zu erwarten: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk0325

Übrigens ein weiteres Jubiläum: Das Ausbildungspflichtgesetz wird mit Ende Juli bereits 10 Jahre alt!

Thema# News aus dem Zivildienst.
Ende April 2026 hat Bundesministerin Bauer einen umfangreichen Zivildienst-Bericht betreffend die Jahre 2023-2025 dem Parlament präsentiert: „Im Jahr 2025 wurden 14.884 Zivildienstpflichtige den Zivildienst-Einrichtungen zugewiesen, das sind um 0,1 Prozent (bzw. um 8 Personen) weniger als 2024. Der größte Teil der Zivildienstleistenden war im Jahr 2025 im Rettungswesen eingesetzt (39,26 Prozent), gefolgt von der Sozial- und Behindertenhilfe (26,64 Prozent)…“. Dies sind bemerkenswerte Zahlen, wenn man von einem Start mit 344 Personen im Jahr 1975 ausgeht. Details zum steigenden Bedarf und vieles weitere entnehmen Sie gerne besagtem Bericht: Link mit Bericht

Thema# Willkommen Schulavatare!
Ende Februar 2026 wurde im Parlament von der Opposition ein Antrag betreffend die rechtssichere Verwendung von Schulavataren eingebracht. Wir haben im Vorgängernewsletter Recht berichtet. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Nationalrates am 23.04.2026 erfreulicherweise angenommen. Der Bundesminister für Bildung wurde nun ersucht, „bis zum Beginn des Schuljahrs 2026/27 ein Unterstützungspaket auszuarbeiten, das folgende Eckpunkte enthält…“.
Den Wortlaut des Entschließungstextes können Sie gerne hier nachlesen: Rechtssicherheit für die Verwendung von Telepräsenzsystemen

EXKURS Gesundheit: Die Qualität der PVA-Begutachtungen im Visier der Öffentlichkeit.
Wird sich am beanstandeten, mangelhaften Prüfsystem für betroffene Personen mit Behinderungen/ Beeinträchtigungen bald etwas ändern?
Wir wissen um die aktuelle Diskussion der Begutachtungspraxis der PVA – es hagelte zuletzt massive Kritik betreffend die Zustände während des Begutachtungsprocedere. Ein Entschließungsantrag der Opposition zur Evaluierung und Reformierung wurde Mitte April 2026 im Sozialausschuss vertagt: Entschließungsantrag

EXKURS Bildung: Das 11. und 12. Schuljahr wird von höchster Stelle zugesichert!
Mitte April 2026 lies Bundesminister Wiederkehr im Parlament über Pläne der Regierung zur Stärkung der Inklusions- und Sonderpädagogik aufhorchen. Fakt ist: Der Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird kommen. Als Zeithorizont wurde das Schuljahr 2027/28 genannt. Ganz nebenbei: Auch das Procedere zur Feststellung dieses SPF müsse „neu aufgestellt” werden, so der zuständige Bundesminister. Wiederkehr über Inklusion

EXKURS Datenschutz: Worauf müssen sich ID-Austria-User:innen einstellen?
Diesmal ein Hinweis in eigener Sache, da wir mit dem ID-Austria-Tool mehr oder weniger vertraut sind. Wie eine Oppositionspartei in einer parlamentarischen Anfrage vom 07.05.2026 erklärte, müsse dieses Tool bis Ende des Jahres an die europäischen Anforderungen der eIDAS-Verordnung angepasst werden. Dem Vernehmen nach geht es um einen verbesserten Datenschutz – und letztlich um unsere private Datensicherheit im Umgang mit diesem wichtigen Zugangstool.
Anpassung der ID Austria

Wir schließen heute mit einem weiteren JUBILÄUM, das trotz einem halben Jahrhundert Relevanz hat: 50 Jahre UN-Dekade der Frau.
Betreffende Dekade umfasste die Jahre 1976 bis 1985 und wurde damals von den Vereinten Nationen ausgerufen. Der genannte Zeitraum war speziell für Frauenagenden – und gegen einschlägige Diskriminierung vorgesehen. Ein rechtlicher Meilenstein, die “Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women“, wurde 1979 beschlossen.
Welche weiteren Aktionen in diesen 10 Jahren gesetzt wurden, können Sie gerne hier nachlesen: UN-Dekade der Frau – Wikipedia

Das Team von dabei-austria dankt für Ihr Interesse und Mitlesen des Parlamentsgeschehens.