Newsletter Recht Nr. 21

Sehr geehrte Mitglieder,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zahlen, Daten und Fakten:
Im heutigen Newsletter geben wir einen kleinen Einblick in das parlamentarische, schriftliche Frage- und Antwortspiel, im Fachjargon: Das Interpellationsrecht.

Zur kurzen Erläuterung: Abgeordnete haben das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung zu befragen und Auskünfte zu verlangen. Diese Schreiben müssen von fünf NR-Abgeordneten oder drei Bundesratsmitgliedern unterfertigt sein. Das jeweilige Ressort hat dann zwei Monate Zeit, die Fragen zu beantworten. Wissenswertes darüber hinaus finden Sie hier:
Parlamentarische Anfragen | Parlament Österreich

Projektverantwortliche/- bzw. tätige interessieren sich vermutlich für den finanziellen Aufwand, der im Zuge des Fragerechtes anfallen kann. Wie BM Karner 2024 aufhorchen ließ, müsse man von rund Euro 3.000.- pro Anfrage ausgehen. Wie viele parlamentarische Anfragen langen nun pro Jahr oder Fraktion ein? Es waren zuletzt tatsächlich 4.063 Schriftsätze im Jahr 2025, die zu beantworten waren. (Wer neugierig ist: Eine tabellarische Auslistung/Verteilung nach Fraktion findet sich hier: Anfragen an Regierung)

Weshalb scheint das Fragerecht für unsere Projektlandschaft erwähnenswert?

Wie leicht zu erraten ist, wird regelmäßig (und doch recht häufig!) auch das BMASGPK von der Opposition befragt – und zwar zu einschlägigen Themen, die wir alle gut kennen: betreffend Jugendliche mit Beeinträchtigung (Lehre, AB18, „Gesund aus der Krise“, SPF), ferner Anfragen betreffend Fördermissbrauch und auch Inhalte, die sich mit der Sicherung der beruflichen Teilhabe (z.B. Anfragen zum ATF) befassen.

Einige der Anfragen sind wortident an mehrere Bundesminister:innen gerichtet und langen zudem quartalsweise ein.

Exemplarisch haben wir uns heute auf Zahlen & Fakten konzentriert und einige Anfragen zu NEET’s, Beschäftigungsquoten oder etwa ÜBA herausgefiltert, die Sie nachstehend abfragen können.
Vorweg eine Anmerkung:
Die jeweiligen Frage-Links funktionieren (nach ministerieller Beantwortung) auch zum Abruf der Antworten.
Thema# Integrative Lehre. Angefragt.
So wurde etwa der Bundesminister für Bildung am 26.05.2026 zu den Teilnahmezahlen bzw. Kosten dieser Lehre befragt, auch die BAS stand im Zentrum des Interesses. Ferner wollte man Pläne zum Ausbau der integrativen Lehre wissen. Details lesen Sie gerne hier: Inanspruchnahme der integrativen Lehre (6152/J) |

Diese Anfrage, diesmal an die Sozialministerin gerichtet, finden Sie ebenfalls zur Nachlese: Inanspruchnahme der integrativen Lehre (6151/J) |

Thema# Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im Ressort/ 1. Quartal. Angefragt.
Die Opposition sprach am 03.06.2026 im Zusammenhang mit der Einstellungsverpflichtung von einer großen Lücke „zwischen den gesetzlichen Vorgaben und der tatsächlichen Umsetzung – besonders im öffentlichen Sektor mit Vorbildfunktion“ und forderte von der Sozialministerin in acht Punkten konkrete Zahlen zu Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, Fakten zur Ausgleichstaxe und Angaben zu geplanten Maßnahmen im Ressort ein. Details lesen Sie hier:
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im ersten Quartal 2026Parlament Österreich

(Natürlich vermuten Sie zurecht, dass andere Bundesministerien gleichlautend befragt wurden – und laufend quartalsweise werden).

Thema# Lehrlingsausbildung für Menschen mit Behinderung im jeweiligen Ressort. Angefragt.
In der Anfrage vom 16.06.2026 an BM Schumann führten die Fragesteller:innen wie folgt aus: „Gerade der Bund als öffentlicher Arbeitgeber steht besonders in der Pflicht. Er kann und soll zeigen, dass die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist. Die Lehrlingsausbildung ist dabei ein konkreter Ansatzpunkt“. In 20 Positionen wollten die Abgeordneten Details zur Lehrlingsausbildung, zu Zahlen etc. wissen. Andere Bundesministerien wurden auf dieselbe Weise befragt. Hier können Sie gerne nachlesen: Lehrlingsausbildung für Menschen mit Beeinträchtigung im Ressort (6308/J) |

Thema# Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Betrieben. Angefragt.

In ausführlichen 22 Fragen an das BMASGPK vom 23.06.2026 bezog sich die Opposition auf die gesetzlich normierte Einstellungspflicht und wollte Daten zu Ausgleichstaxfondszahlungen, Verteilung der Unternehmen, Grad der Behinderungen, Vermittlungsprojekten…und vieles mehr wissen. Im Zentrum der Anfrage standen diesmal die österreichischen Unternehmen. Details lesen Sie gerne hier nach: Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung in österreichischen Betrieben (6367/J) | Parlament Österreich

(Diesbezüglich wurde etwa auch das BMWET aufgefordert, Stellung zu beziehen).

Thema# Lohn statt Taschengeld. Angefragt.
Mit Schreiben vom 29.05.2026 wollte eine Oppositionspartei den Umsetzungsstand der in Rede stehenden Pilotprojekte wissen und erfragte eingangs die regionale Verteilung der Projekte. Darüber hinaus sollte die Sozialministerin z.B. Zahlen zu Beschäftigung, zu NEBA-Teilnahmen und letztlich auch einschlägige Kosten bereitstellen. Die einzelnen Fragestellungen lesen Sie gerne hier nach: Pilotprojekte “Lohn statt Taschengeld durch inklusive Arbeit”

Thema# Personalstand und Lehrlingsausbildung am Beispiel BMASGPK. Schon beantwortet.
Die Lehre stand erneut im Zentrum des Interesses: Mit einem 27 Punkte umfassenden Fragekatalog vom 14.04.2026 wurden die vielschichtigen Aspekte eines Lehrverhältnisses im zuständigen Sozialressort abgefragt. Dazu ist bereits die Fragebeantwortung eingelangt, die hier einzusehen ist: Beantwortung

Thema# Die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre. Schon beantwortet.
Eine Oppositionspartei rückte in einer Anfrage vom 27.04.2026 das Instrument der AB18 in den Mittelpunkt und stellte eingangs klar: „Um die tatsächliche Zielerreichung zu überprüfen, sind Informationen im Hinblick auf Effektivität und Effizienz von zentraler Bedeutung, denn es muss sichergestellt werden, dass die eingesetzten Ressourcen den größtmöglichen Nutzen für die Jugendlichen und den Arbeitsmarkt stiften“. Es müsse nachvollziehbar sein, welche „Stellen und Projekte in welchem Umfang profitieren“.
Um Klarheit zu schaffen, wurde ein Fragekatalog von 23 Fragen ausformuliert, der aktuell von BM Schumann ausführlich beantwortet wurde. Bei Interesse lesen Sie gerne hier nach: AB18

Thema# Steigende Zahl an Jugendlichen ohne Ausbildung/Beschäftigung (NEETs). Schon beantwortet.
Die Sozialministerin und gleichzeitig die Familienministerin wurden am 22.04.2026 mit 29 ausformulierten Fragen konfrontiert, die aktuell mit 15.06. bzw. 22.06.2026 beantwortet wurden. Die Fragen befassten sich mit der Lebensrealität von NEETs, mit dem hohen Anteil in Bezug auf die Altersgruppe, mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mit Budgetmittel und Evaluierungen, sowie Regionalspezifikas. Bei Durchsicht werden Sie erkennen, welche unterschiedlichen Zugänge die beiden Ministerinnen haben. Details lesen Sie gerne hier: Steigende Zahl an Jugendlichen ohne Ausbildung oder Beschäftigung (NEETs) (5916/J) Steigende Zahl an Jugendlichen ohne Ausbildung oder Beschäftigung (NEETs) (5918/J)

Thema# Überbetriebliche Lehrausbildung, kurz ÜBA. Schon beantwortet.
Die Sozialministerin hatte sich Anfang April 2026 gleich mit drei Schreiben und vielen Fragestellungen der Opposition auseinanderzusetzen, die sich alle auf Themen der ÜBA bezogen. Die ausführlichen Beantwortungen durch das Sozialministerium vom 01.06.2026 (samt Beilagen) können Sie hier im Detail abrufen:
Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes, 34 Fragen: Der Rechnungshof überprüfte – so die Abgeordneten – „die Überbetriebliche Lehrausbildung mit Schwerpunkt Oberösterreich und Wien und veröffentlichte hierzu im Jahr 2021 einen umfassenden Bericht (Reihe BUND 2021/15). Die ÜBA stellt ein arbeitsmarktpolitisches Instrument dar, das Jugendlichen ohne betriebliche Lehrstelle eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen soll und jährlich erhebliche Budgetmittel bindet“. Wie ist nun der Umsetzungsstand? Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes zur überbetrieblichen Lehrausbildung (ÜBA) (5619/J) | Parlament Österreich

ÜBA1, 65 Fragen: Folgeanfrage zu 2991/J und 4112/J “Überbetriebliche Berufsausbildung 1 (ÜBA1)” – Abweichende Teilnehmerzahlen, unterschiedliche Kostenangaben und fehlende Transparenz bei Datengrundlagen und Wirkungskennzahlen (5618/J) | Parlament Österreich

ÜBA2, 61 Fragen: Folgeanfrage zu 2991/J und 4112/J “Überbetriebliche Berufsausbildung 2 (ÜBA2)” – Abweichende Teilnehmerzahlen, unterschiedliche Kostenangaben und fehlende Transparenz bei Datengrundlagen und Wirkungskennzahlen (5617/J) | Parlament Österreich

Wir hoffen, Ihr Augenmerk – neben der herkömmlichen Parlamentskorrespondenz – auch auf das Fragerecht im Parlament gerichtet zu haben und konnten auszugsweise die Vielfalt der Interessenslagen unserer Parlamentarier aufzeigen.Es gibt eine Fortsetzung. Wir bleiben auch über den Sommer dran und wünschen eine erholsame Zeit!